Vertragsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von „pro agro“ durch Nutzer von Veranstaltungen.
1. Gegenstand und Geltung der AGB
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform www.proagro.de (im Folgenden, „Plattform“ genannt) sowie für alle Bestellungen, die Kunden über den Online-Shop der Plattform tätigen. Die Plattform wird von pro agro – Verband zur Förderung des ländlichen Raumes in der Region Brandenburg-Berlin e.V., Gartenstraße 1-3, 14621 Schönwalde – Glien (im Folgenden „pro agro“ oder „wir“ genannt) betrieben.
1.2. Über die Plattform bietet pro agro Nutzern die Möglichkeit, sich bzw. ihr Unternehmen und ihre Veranstaltung(en) mit Texten und Bildern auf anderen von pro agro betriebenen Internetpräsenzen bzw. in (Online-)Katalogen kostenpflichtig zu präsentieren.
1.3. Das Angebot von Waren und Dienstleistungen über die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB).
1.4. Die Nutzung der Plattform, insbesondere der Datenbank, erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
1.5. Mit der Registrierung bzw. der Nutzung der pro agro-Dienste akzeptiert der Nutzer die Geltung und Anwendbarkeit dieser AGB und erklärt, dass er Unternehmer (§ 14 BGB) ist.
1.6. Jegliche Rechte – insbesondere Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte – an der pro agro-Datenbank und den auf die pro agro-Plattform eingestellten Daten, Inhalten und Bildern liegen ausschließlich und vollständig bei pro agro. Die Regelung in Ziff. 5. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
1.7. pro agro behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen bzw. zu aktualisieren, wenn technische, wirtschaftliche oder rechtliche Gründe eine solche Anpassung erforderlich machen.
1.8. Der Nutzer wird über jegliche Änderungen der AGB rechtzeitig (mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen) informiert. Dazu übersendet pro agro dem Nutzer die neue Fassung der AGB an die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mailadresse. In diesem Rahmen wird pro agro den Nutzer ausdrücklich auf die Möglichkeit und Frist eines Widerspruchs gegen die Änderung sowie auf die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs hinweisen.
1.9. Wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten der geänderten AGB widerspricht, gelten die abgeänderten AGB als angenommen. Die Frist beginnt mit dem Tag, der dem Nutzer per E-Mail als Tag des Inkrafttretens der Änderung angekündigt wird.
1.10. Wenn der Nutzer der Änderung widerspricht, ist pro agro berechtigt, den Nutzungsvertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die geänderten AGB in Kraft treten, und den jeweiligen Nutzer-Account aufzulösen.
2. Registrierung bei pro agro
2.2. Nutzer müssen sich vor der Buchung von Leistungen über die Plattform bei pro agro registrieren.
2.3. Die Registrierung bei pro agro ist nur Unternehmern (natürlichen Personen oder juristischen Personen sowie Personengesellschaften) gestattet.
2.4. Mit der Registrierung kommt zwischen pro agro und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der pro agro-Plattform zustande.
2.5. Jegliche für die Registrierung erforderlichen Angaben sind vollständig und richtig zu machen und stets aktuell zu halten. pro agro ist berechtigt die Nutzung der Plattform bzw. einzelner Funktionen, von einem geeigneten Nachweis über die Identität und/oder die Geschäftsfähigkeit des Nutzers abhängig zu machen. Die Registrierung als Nutzer ist kostenfrei.
2.6. Mit der Registrierung bei pro agro legt der Nutzer ein Passwort an.
2.7. Das verwendete Passwort ist vom Nutzer geheim zu halten. Die Geheimhaltung liegt vollständig und allein in der Verantwortung des Nutzers. Das pro agro-Userkonto darf nur von dem registrierten Nutzer selbst genutzt werden. Jegliche unbefugte Nutzung des eigenen Nutzerkontos, sowie jeder dahingehende Verdacht ist pro agro unverzüglich mitzuteilen.
2.8. pro agro ist berechtigt, die vom Nutzer im Rahmen seiner Registrierung angegebenen Daten nach Maßgabe der Bestimmungen zum Datenschutz zu speichern und zu verarbeiten.
3. Vertragsschluss
3.1. Die Produkt- bzw. Dienstleistungsdarstellungen auf der Plattform dienen zur Abgabe eines Buchungsangebotes. Mit Anklicken des Buttons [JETZT KOSTENPFLICHTG BUCHEN] geben Sie ein verbindliches Buchungsangebot ab.
3.2. Wir können Ihr Angebot/Ihre Bestellung (vgl. Ziff. 3.1.) durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail (z.B. einer Abo-Bestätigung) oder durch Erbringung der gebuchten Leistung annehmen. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung kann jedoch mit einer Vertragsannahmeerklärung verbunden werden.
3.3. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingt Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
3.4. Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet keinen Zugriff auf den von uns gespeicherten Vertragstext. Auf Ihr Verlangen wird Ihnen der von uns gespeicherte Vertragstext per E-Mail zugesandt.
3.5. Jegliche für eine Bestellung bzw. für den Vertragsschluss erforderlichen Angaben sind vollständig und richtig zu machen und stets aktuell zu halten. Wir sind berechtigt die Annahme Ihres Angebots von einem geeigneten Nachweis über Ihre Identität und/oder die Geschäftsfähigkeit abhängig zu machen.
3.6. Hinsichtlich der Angaben, Bilder und sonstigen vom Nutzer bereitgestellten Inhalte (wie z.B. Unternehmensbeschreibung, Preise etc.) übernimmt allein der Nutzer die Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der übermittelten Informationen und Daten. pro agro weist ausdrücklich darauf hin, dass die von Nutzern eingestellten bzw. übermittelten Inhalte nicht generell vor der Veröffentlichung überprüft werden können und pro agro sich den Inhalt der von Nutzern eingestellten Informationen nicht zu eigen macht.
4. Abonnements
4.1. Neben Einzelbuchungen haben Sie auch die Möglichkeit zum Abschluss von Abonnements. Abonnements beginnen grundsätzlich zur nächsten verfügbaren Ausgabe des gebuchten Produkts, soweit bei der Bestellung kein späterer Zeitpunkt angegeben wurde.
4.2. Für das Zustandekommen eines Abonnementsvertrags gelten die Regelungen der Ziff. 3. entsprechend.
4.3. Abonnements werden für einen Zeitraum von einem Jahr ab Vertragsschluss (Mindestvertragslaufzeit) abgeschlossen. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn das Abonnement nicht spätestens 6 Wochen vor Ablauf des Buchungszeitraumes schriftlich (per Fax, Post oder Email) gekündigt wird. Für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Kündigung bei uns maßgeblich.
4.4. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit sind wir berechtigt den Preis für das Abonnement angemessen anzuheben. Wir werden Sie auf jegliche Preiserhöhungen mit angemessener Frist hinweisen und Ihnen dabei ausdrücklich die Möglichkeit zum Widerspruch und zur Kündigung einräumen. Im Falle eines Widerspruchs sind wir berechtigt, das Abonnement aus wichtigem Grund zu kündigen.
5. Marktstandplätze
5.1. Die Präsentation verfügbarer Marktstandplätze auf der Plattform dienen zur Abgabe eines verbindlichen Buchungsangebotes. Mit Anklicken des Buttons [JETZT VERBINDLICH ANFRAGEN] geben Sie ein verbindliches Buchungsangebot ab.
5.2. Im Übrigen gelten die Bestimmungen in Ziff. 3 entsprechend.
6. Preise
Die auf unserer Internetseite genannten Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Auf sonstige Preisbestandteile wird in der gesetzlichen Form hingewiesen.
7. Zahlungsbedingungen
7.1. Die Zahlung erfolgt per Überweisung/auf Rechnung.
7.2. Für die Zahlungsart Überweisung/auf Rechnung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf unser Konto zu überweisen.
7.3. Im Falle des Abschlusses eines Abonnements ist der Preis für die Laufzeit (jeweils 1 Jahr) des Abonnements vollständig im Voraus zu bezahlen.
7.4. Im Übrigen behalten wir uns grundsätzlich vor, Bestellungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.
8. Rechteeinräumung und Freistellung
8.1. Mit dem Upload bzw. mit der Veröffentlichung von Inhalten – insbesondere von Texten, Bildern und Videos – auf einer von pro agro betriebenen Internetpräsenz durch den Nutzer, erteilt dieser pro agro im Rahmen des Vertragszwecks (Ziff. 1.) das nichtexklusive, unentgeltliche, räumlich unbeschränkte (weltweite) und unbefristete Recht, diese Inhalte und Bilder – vollständig oder in Teilen – für die Dienstleistungen der Online-Plattform pro agro sowie für Werbemaßnahmen von pro agro (z.B. auf der pro agro-Website, auf Messen, innerhalb von Newslettern, auf der Facebook-Fanpage und in Anwendungen für mobile Empfangsgeräte) aufzuarbeiten und zu nutzen.
8.2. Das Nutzungsrecht nach Ziff. 8.1. umfasst neben der für eine nutzerfreundliche Verwendung erforderlichen Bearbeitung insbesondere – jedoch nicht ausschließlich – die öffentliche Zugänglichmachung – insbesondere im Internet im Rahmen der Darstellung auf pro agro.de und in Anwendungen für mobile Endgeräte, bei der Darstellung von Suchergebnissen und Empfehlungen sowohl auf pro agro.de als auch in Suchmaschinen (z.B. Google) und den mit der Plattform verknüpften sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) – sowie zur Affiliate-Werbung, ferner die Vorführung und öffentliche Wiedergabe/Wahrnehmbarmachung zu Werbezwecken z.B. auf Messen und Präsentationsveranstaltungen, die Sendung und Weitersendung über alle bekannten und noch bekanntwerdenden Übertragungswege (z.B. Rundfunk, Telefonnetz, ISDN, DSL, Richtfunk, Powerline/Stromleitungen) und unabhängig vom Empfangsendgerät (z. B. TV, PC, MHP, PDA, Spielekonsole, DVB-, DMB-, DAB-, UMTS-, WAP-, GPRS-Smartphone), das Recht zum Vortrag und zur Vorführung sowie zur Bearbeitung, Umgestaltung und Verfremdung der Inhalte.
8.3. Die Rechteeinräumung nach Ziffer 8.1. kann jederzeit in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mit Wirkung für die Zukunft, und ohne Angabe von Gründen, gegenüber pro agro widerrufen werden. Im Falle eines Widerrufs wird pro agro die betroffenen Inhalte – soweit möglich – umgehend löschen und nicht weiter verwenden.
8.4. Der Nutzer garantiert pro agro, dass er die für die Rechteeinräumung nach 8.1. und 8.2. erforderlichen Rechte an den Inhalten besitzt und keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er garantiert weiter, dass die eingestellten Inhalte und Bilder keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
8.5. Mit Annahme dieser AGB stellt der Nutzer pro agro von allen Ansprüchen Dritter – insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Markenrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen – die gegen pro agro im Zusammenhang mit den vom Nutzer eingestellten Inhalten erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Das gilt nicht, wenn der Nutzer die Verletzung nicht zu vertreten hat, was dieser im Zweifelsfall nachzuweisen hat. pro agro ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die pro agro durch die notwendige Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen.
9. Laufzeit, Kündigung
9.1. Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung des Nutzers nach Ziff. 2 dieser AGB auf unbestimmte Zeit.
9.2. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Der Nutzungsvertrag kann durch den Nutzer auch dadurch beendet werden, dass dieser seinen pro agro-Account löscht.
9.3. pro agro kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.
9.4. Das Vertragsverhältnis ist jedoch im Zweifel erst dann beendet, wenn die letzte notwendige Leistungsabwicklung zum Abschluss gekommen ist.
9.5. Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorangegangenen Bestimmungen unberührt.
10. Nutzerdaten
10.1. pro agro ist berechtigt, die vom Nutzer an pro agro übermittelten Daten/Inhalte zu den vertragsgemäßen Zwecken zu speichern und zu nutzen (vgl. Ziff. 1.).
10.2. Die Speicherung und die Nutzung erfolgt nach Maßgabe der pro agro-Datenschutzerklärung sowie der geltenden Gesetze (insb. des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung).
11. Haftung und Gewährleistung
11.1. pro agro übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der von Nutzern, auf einer von pro agro betriebenen Internetpräsenz, veröffentlichten Inhalte und macht sich diese nicht zu Eigen.
11.2. Im Übrigen haftet pro agro nur für Schäden, die aus einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von pro agro, deren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herrühren. Dies gilt nicht für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) herrühren. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ferner der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde und er nicht zugleich aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herrührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.3. pro agro ist für Inhalte externer Internetseiten, auf die innerhalb der Plattform verwiesen wird, grundsätzlich – außer im Fall positiver Kenntnis von der Rechtswidrigkeit eines bestimmten einzelnen Links bzw. des verlinkten Inhalts – nicht verantwortlich und haftbar. Internetseiten, die Nutzer verlinken, werden von pro agro nicht ohne konkreten Anlass geprüft. Die verlinkten Inhalte sowie Änderungen an diesen Inhalten sind der Kenntnis- und Einflussnahme von pro agro in aller Regel entzogen.
11.4. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen pro agro und den Nutzern umfassend und abschließend. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
12.2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
12.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregeln des EGBGB und der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende nationale Schutzrechte (z.B. zwingende Verbraucherschutzrechte etc.) bleiben von der vorstehenden Rechtswahlklausel unberührt.
12.4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von pro agro, sofern der nicht ein anderer ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand einschlägig ist.
Gültig seit: Mai 2018
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